Kirchen kritisieren Intransparenz bei Daten zu Rüstungsexporten

Die Nichtregierungsorganisation stellte am Dienstag ihren 27. Jahresbericht vor, in dem sie die Entwicklung deutscher Rüstungsexporte bewertet. Auf Grundlage der vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Einzeldaten für das Jahr 2022 begrüßt sie insgesamt einen Rückgang der Rüstungsexporte, insbesondere in Drittländer. Die aktuelle Bundesregierung verfolge eine restriktivere Rüstungsexportpolitik als die große Koalition, sagte Gidion. Diese Bewertung stehe aber unter dem Vorbehalt, weil der Jahresbericht noch fehle.

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, sagte, Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter Rüstungsdynamik sowie unzureichender Ordnung und Transparenz zeigten sich auch auf europäischer Ebene. Die neue „sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik“ bringe neuen Regelungsbedarf mit sich. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass 2024 eine Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle anstehe.

Die beiden großen Kirchen unterstrichen zudem ihre Forderung nach einem deutschen Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Ampel-Koalition angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt hat. Man fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD.  

Quelle: Evangelische Kirche in Deutschland: Nachrichten ( https://www.ekd.de/rss/editorials.xml?)
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Dieser Beitrag verfällt am 12. Juni 2024.

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