Interview mit dem landeskirchlichen Beauftragten im Landtag Volker Steinbrecher
Stuttgart. Während sich der neue Landestag konstituiert, ist Pfarrer Volker Steinbrecher besonders gefragt. Der Beauftrage der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden ist zusammen mit seinem katholischen Kollegen für die Politiker da und wird auch um inhaltliche Einschätzungen gebeten. Welche Themen dabei besonders wichtig sind, verrät er im Interview.
Was machen Sie eigentlich genau im Landtag?
Volker Steinbrecher: Ich bin Seelsorger. Zusammen mit meinem katholischen Kollegen sind wir die Landtagspfarrer. Wir werden eingeladen zu den Veranstaltungen für die Mitarbeitenden des Landtags, wir haben feste Plätze im Landtag, verfolgen die Plenardebatten und sind auch auf den Fluren immer wieder unterwegs und ansprechbar. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht.
Der neue Landtag konstituiert sich im Mai 2021. Sind Sie in dieser Phase besonders stark gefragt?
Volker Steinbrecher: In dieser Umbruchphase sind die Themen andere als im Alltag. Sonst geht es häufig um ganz normale Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Konflikte zwischen Privatheit und Öffentlichkeit oder die Abgeordnetenrolle im Landtag und auf der Straße. Diese Fragen treten jetzt ein bisschen in den Hintergrund. Bei den bisherigen Abgeordneten laufen jetzt manchmal Gespräche wie: Ich bin nicht gewählt worden – weiß nicht, wie es weitergeht. Welche Veränderung gibt es in den Ministerien? Abschied, Ankommen, Unsicherheiten – das ist gerade für viele eine Herausforderung. Und es gehen natürlich auch Menschen weg, zu denen man eine Beziehung aufgebaut hat.
Und inhaltlich?
Volker Steinbrecher: Die vergangenen Wochen waren insofern spannend, als sich der Landtag neu aufgestellt hat und mein katholischer Kollege und ich manchmal von den Arbeitsgruppen nach unserer Einschätzung gefragt wurden. Als Kirche wollen wir uns dafür stark machen, dass die sozialen Themen im Blick sind, das heißt Wohnen, bezahlte Arbeit, Einbeziehung der Randgruppen, Asyl und Bleiberecht. Wir werden immer auch den globalen Kontext mit reinrufen, so sind wir als weltweit vernetzte Kirche drauf – und das tut der Politik auch total gut. Meine persönliche Parteipräferenz spielt keine Rolle. Das ist wichtig, damit ich anschlussfähig bleibe für die Fraktionen.
Es gibt auch Grenzen
Reden sie mit allen Parteien im gleichen Umfang?
Volker Steinbrecher: Es gibt politische Fragestellungen, wo wir als Kirchen eine Meinung haben, die sich nicht deckt mit einer bestimmten politischen Richtung in unserem Land – nämlich mit der von der AfD. Das ist nicht nur eine thematische Frage. Wir haben gelernt, dass es bei der AfD darum geht, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Dazu gehören Parteien, Kirchen, Gewerkschaften. Zu jeder anderen Fraktion im Landtag haben wir parlamentarische Kontakte und thematischen Austausch. Das gibt es mit der AfD nicht. Ich habe noch nicht erlebt, dass jemand von der Fraktion bei inhaltlichen Fragestellungen Kontakt zu mir aufgenommen hat.
Gibt es vergleichbare Beauftragte auch bei anderen Landeskirchen?
Volker Steinbrecher: „Mich“ gibt es in jeder Landeskirche und immer katholisch und evangelisch. An jedem Parlament wird die Beauftragung ausgesprochen. Manchmal ist es allerdings keine Pfarrperson sondern eine Juristin oder ein Jurist. Auch auf der Bundesebene gibt es uns sowie eine evangelische Vertretung im Europa-Parlament.
Und was ist mit der Trennung von Kirche und Staat?
Volker Steinbrecher: Es gibt eine kooperative Trennung. Tatsächlich sind wir eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wir bestimmen unsere Angelegenheiten selbst. Aber im Sinne der Subsidiarität übernehmen wir Aufgaben mit dem Staat und für den Staat. In den 1950er/60er-Jahren sagte man sich: Eigentlich macht es Sinn, den Menschen, die bei uns viel Verantwortung tragen für Land und Leute, einen seelsorgerlichen Beistand zu geben. Dass wir als Kirche im anderen Sinne davon auch profitieren – weil wir nicht nur über private Dinge reden, sondern auch über anderes – ist gewünscht, aber nicht formell angeordnet. Es sind auch immer noch deutlich mehr als die Hälfte der Menschen im Südwesten Mitglied in irgendeiner Kirche.
Bei welchen Themen ist der Austausch besonders sinnvoll?
Volker Steinbrecher: Aktuelles Beispiel: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer denkt laut über die anlassbezogene Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen unter Corona-Bedingungen nach. Bei Sonntag fallen einem zuerst Kirchen und Gewerkschaften ein. Es macht Sinn zu sagen: Ihr habt hier viel Kompetenz – was sagt Ihr, wie können wir damit umgehen? Finden wir da einen gemeinsamen Weg oder nicht? Die Kirchen haben früher schon gesagt: Solange Ihr nicht das Feiertagsgesetz grundsätzlich ändert, sind wir als Kirche bereit, mit Euch darüber nachzudenken, welche Sonntagsöffnung Sinn macht und welche nicht. Für Verdi war das viel schwieriger.
Wege zur gemeinsamen Linie
Sie vertreten nun nicht nur die württembergische Landeskirche als Seelsorger im Landtag, sondern auch die badische. Müssen Sie da manchmal auch nach einer gemeinsamen Linie suchen?
Volker Steinbrecher: Dauernd. Aufgrund von Corona habe ich initiieren können, dass wir eine wöchentliche Schalte der Geschäftsleitungen und der Landesbischöfe haben. Das ist wunderbar, weil wir direkt miteinander reden können. Das brauchen wir bei der Schnelllebigkeit von Entscheidungen im politischen Raum. Das Verhältnis zwischen beiden Landeskirchen ist so gut wie noch nie. Es gibt sehr viele Bereiche, wo sich beide einig sind. Die Nuancen sind nun einmal da. Das hat mit den unterschiedlichen Verfasstheiten der beiden Landeskirchen zu tun und mit der unterschiedlichen Aufstellung der beiden Landessynoden.
Was machen Sie, wenn die beiden Kirchen sehr unterschiedliche Positionen vertreten?
Volker Steinbrecher: Wenn ich bei solchen Themen nach der Position der Evangelischen Landeskirche gefragt werde, frage ich zurück: Wollen Sie jetzt die badische oder die württembergische Position? Oder wollen Sie wissen, was ich dazu sage? Klar ist natürlich auch: Wenn ich um eine Position gebeten werde, gebe ich schon eine realistische Einschätzung ab. Das versuche ich auszutarieren. Es gibt aber ja auch spannende gesellschaftliche Themen, wo beide Kirchen unisono unterwegs sind, wenn es etwa um Themen geht wie Schutz von Sonntagen, globale Blickwinkel, Asyl, Bleiberecht.
Und wie sieht die Zusammenarbeit mit den beiden katholischen Bistümern im Land aus?
Volker Steinbrecher: Das Konzert mit der Ökumene ist auch da. Wenn nur die evangelische oder die katholische Seite etwas sagt, kommt meist sofort die Frage: Ja, und was ist mit den anderen? Wir werden als gleich groß und gleich wichtig wahrgenommen, und versuchen uns bei allen Gesetzesvorhaben immer abzustimmen. Ich müsste tief graben und lange überlegen, ob es das mal getrennt gegeben hat. Zu viert haben wir nochmal eine kräftigere Stimme, als wenn jeder allein etwas macht. Das wissen alle.
Thematische Dauerbrenner
Gibt es thematische Dauerbrenner?
Volker Steinbrecher: Vielleicht in Form eines Grundtons, und dieser Grundton ist die Entflechtung von Staat und Kirche. Er prägt Themen wie die Zukunft des Religionsunterrichts und unserer Kindertagesstätten, Fragen von Pfarrhäusern in staatlicher Baulast, die zunehmend verfallen, weil der Staat keine Lust hat, da zu investieren. Es sind viele Bereiche, die über den Staatskirchenvertrag definitorisch miteinander verbunden sind, und wo man einfach merkt, dass der Geist dieses Vertrages langsam schwächer wird. Diesen Grundton nehme ich schon so wahr.
„Ich bin für eine politische Kirche, aber man sollte sich da einbringen, wo Kirche eine anerkannte Kompetenz hat.“
Und was raten sie den Kirchen dabei?
Volker Steinbrecher: Ich glaube, dass wir als Kirche wirklich gut beraten sind, das ernst zu nehmen und auch zu überlegen, was für uns zwingend ist. Das passiert jetzt zum Teil schon während Corona, zum Beispiel beim Religionsunterricht, wo derzeit manchmal weniger klar zwischen katholisch und evangelisch getrennt wird. In zehn Jahren wird sich vielleicht auch die Verfassung des Religionsunterrichts verändern. Dieser Grundbass des Auseinandergehens oder der Entflechtung ist nicht immer nur zu bedauern. Denn er wirft uns auch auf wichtige Fragen zurück, die wir bewegen müssen: Warum machen wir Religionsunterricht? Was wollen wir damit erreichen? Wo denken wir, dass er gut ist für Menschen und Land? Durch die demografische Entwicklung, eine stärkere Durchmischung und die Abnahme von Religiosität werden wir bunter. Das ist etwas, das wir als Kirche auch lernen müssen.
Bei welchen wichtigen Gesetzesvorhaben waren die Kirchen gefragt?
Volker Steinbrecher: Wir werden im Rahmen der Anhörung häufig gefragt. Ein Thema war die Novellierung des Feiertagsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. Baden-Württemberg hatte zu der Zeit die meisten stillen Feiertag, diskutiert wurde eine Lockerung des Tanzverbots. Wir schauen dann, was bedeuten die jeweiligen Feiertage – etwa an Ostern und Weihnachten – für uns und gehen mit der Landesregierung ins Gespräch. Geändert werden kann das Gesetz nur mit Zustimmung der Kirchen im Land, das war der Politik klar. Da braucht man die Kirchen an der Seite.
Werben für den „Außendraufblick“
Treten Sie umgekehrt auch beim Oberkirchenrat für Entscheidungsprozesse im Landtag ein?
Volker Steinbrecher: Häufig werbe ich für einen „Außendraufblick“ auf unsere Kirchen. Ein ganz typisches Ding ist: Mich erreichen häufig Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, dass der Bischof unbedingt zu diesem oder jenem Thema einen Brief schreiben muss, und zwar sofort, weil aus ihrem Fachblick der Laden brennt. Immer muss der Landesbischof unterschreiben. Dann frage ich: Wo wird kirchliche Kompetenz wahrgenommen? Wird sie wahrgenommen im Bereich Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder bei Fragen, die mit dem Anfang und Ende des Lebens zu tun haben? Ich bin für eine politische Kirche, aber man sollte sich da einbringen, wo Kirche eine anerkannte Kompetenz hat – statt sich zu Sachen zu äußern, wo Politik und Gesellschaft sagen: Naja.
Haben Sie Beispiele?
Volker Steinbrecher: Ein Beispiel für einen Gap in der Selbstwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung ist das Thema Digitalisierung. Die Frage ist: Wo traut man Kirche etwas zu? Das Themenspektrum verändert sich natürlich auch im Laufe der Jahre. So haben wir bewiesen, dass wir bei Bewahrung der Schöpfung unheimlich viele Kompetenzen haben. Auch finden es alle toll, wenn wir als Kirche unsere Stimme erheben für die, die keine eigene Stimme haben.
Seit 2011 ist Kirchenrat Volker Steinbrecher der Beauftragte der beiden evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg bei Landtag und Landesregierung. Volker Steinbrecher, 1963 im schleswig-holsteinischen Dellstedt geboren, war Gemeindepfarrer in Weil der Stadt und Heilbronn, bis er 2001 als Studienleiter an die Evangelische Akademie Bad Boll ging. Der verheiratete Vater von drei Kindern hat dort vor allem als Sportbeauftragter der württembergischen Landeskirche gewirkt.
Hinweis: Ökumenischer Gottesdienst zur konstituierenden Sitzung des Landtags
Am Dienstag, 11. Mai, kommt der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zuvor haben die Abgeordneten und alle Interessierten Gelegenheit, einen ökumenischen Gottesdienst der beiden Landeskirchen und der beiden Bistümer im Land zu feiern. Geleitet wird der Gottesdienst von Erzbischof Stephan Burger aus Freiburg (Predigt) sowie Landesbischof Dr. h. c. Frank-Otfried July. Der Gottesdienst beginnt um 9:30 Uhr und wird aus der Stuttgarter Stiftskirche live im Youtube-Kanal der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gestreamt.
Quelle: Evangelische Landeskirche Württemberg ( https://www.elk-wue.de/index.php?type=13)
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